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Thema: 58er-Regelung - Zwangsverrentung - Rente mit 63 - Abschlagfreie Rente

  1. #1

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    Idee 58er-Regelung - Zwangsverrentung - Rente mit 63 - Abschlagfreie Rente

    58+ Regelung

    Arbeitslose, die 58 Jahre alt oder älter sind, werden z.B. von der Arbeitsagentur/ArGe aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
    Sie erhalten weiterhin Arbeitslosengeld I oder II, müssen sich allerdings verpflichten, zum frühstmöglichen Zeitpunkt eine Altersrente zu beantragen, bislang allerdings erst dann, wenn diese Rente abschlagsfrei bezogen werden kann.

    Diese Regelung gilt in dieser Form (ohne Einbußen bei der Altersrente späterhin) noch bis Ende 2007. Arbeitslose über 58 sind demzufolge nicht mehr in der Statistik, müssen sich nicht mehr bewerben, keine Maßnahmen absolvieren, sich keiner Eingliederungsvereinbarung unterordnen und auch keinen Ein Euro Job (Ein-Euro-Job) annehmen. Haken: Sie bekommen auch keine Förderung, wenn sie dennoch auf Jobsuche sind.


    Hintergrund (Artikel aus 2004):


    58er-Regelung

    Wer mindestens 58 Jahre alt ist, kann sich aus der Arbeitslosenstatistik austragen lassen und bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen.

    Anschließend bekommt er – bei Bedürftigkeit – Arbeitslosenhilfe. Er muss dann allerdings zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Altersrente in Anspruch nehmen – dies wiederum nur dann, wenn die Rente ohne Abschlag zugebilligt werden kann. Das ist inzwischen regelmäßig erst vom 65. Lebensjahr an der Fall.

    Insoweit besteht auch nach 2005 mit Inkrafttreten der Hartz IV-Regelungen Vertrauensschutz: Niemand, der die 58er-Regelung in Anspruch genommen hat, muss hinnehmen, wieder in die Statistik aufgenommen zu werden.
    Quelle und gesamter Artikel: Die Süddeutsche

    Großer Haken seinerzeit war, das die 58-er, die eben im Arbeitslosenhilfebezug waren auch in den ALG II-"Genuss" kamen....

    Rückblick:

    58+ Regelung - Hartz IV und die Jahre bis zur Rente

    Manuskript des Beitrages
    von Barbara Dobke, Gwenda Walk

    Die Bundesregierung startete die sog. 58+ Regelung, mit der Arbeitnehmer schon vor der Rente aus dem Beruf ausscheiden können. Doch seit Hartz IV gilt das nicht mehr.

    O-Ton: Christel Galle
    "Also, wir haben gedacht, das darf doch nicht wahr sein. Uns fehlen ja, wenn ich das jetzt mal so überschlage, ich glaube, 500 bis 600 Euro."

    Christel und Claus Galle fühlen sich vom Staat verschaukelt. Denn vor anderthalb Jahren schlossen die beiden mit dem Arbeitsamt einen Deal, den die Politik jetzt platzen ließ: Das Paar sollte Platz machen für Jüngere, verzichtete auf einen neuen Job, dafür sollten sie bis zur Rente Arbeitslosengeld beziehungsweise –hilfe bekommen. 58er-Regelung hieß das damals. Claus Galle erinnert sich noch genau, wie er zur Unterschrift gedrängt wurde, als er sich 2003 arbeitslos meldete.
    Quelle und vollständiger Artikel: MDR

    Wenn Interesse an der 58er-Regelung besteht, sollte die Unterschrift unter eine solche Vereinbarung noch dieses Jahr erfolgen, da unter Umständen ab 2008 die bisherige Regelung abschlagsfrei in Rente gehen zu können entfällt:

    Ab 2008 zwangsweise Frühverrentung?

    Die 58er Regelung läuft nach derzeitiger Gesetzeslage Ende 2007 aus. Im Bezug auf die Rente ist dies bedeutsam, weil nach Auslaufen der 58er Regelung eine Frühverrentung möglicherweise erzwungen wird, auch wenn diese mit deutlichen Rentenabschlägen verbunden ist.
    Quelle: Rentenplan.de

    Daneben ist ab 2008 eben auch problematisch, ab welchem Alter eigentlich eine Verrentung ohne Abschläge möglich ist oder erzwungen werden kann, dazu kommt eben auch - jeder Monat für den die ArGe für den ALG II-Bezieher in die RV "einzahlt" gilt eben auch für die Rentenberechnung und steigert die Rente - wenngleich auch nur minimal:

    Entscheidungshilfen

    Ältere Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld 2 haben damit derzeit noch oft die Wahl: entweder eine vorgezogene Rente oder Geld von der Arbeitsagentur? Dann können wichtige finanzielle Gründe für oder gegen die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente sprechen:

    Leistungshöhe:

    Betroffene sollten sich ausrechnen lassen: Wie stehen sie sich finanziell besser? Mit Rente oder mit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld 2? Gerade bei Frauen, die häufig weniger Rentenversicherungsjahre vorweisen können als Männer und oft auch weniger verdient haben, fällt die Altersrente häufig recht niedrig aus. Mit Arbeitslosengeld, vielleicht aber auch mit Arbeitslosengeld 2, stehen sie sich dann unter Umständen besser.

    Tipp: Auf jeden Fall sollte man sich vor dem Rentenantrag von seinem Rentenversicherer genau ausrechnen lassen, mit wie viel Altersruhegeld zu rechnen ist. Dabei sollten Ältere auch daran denken, dass sie von der Rente selbst noch Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung abführen müssen. Diese Beiträge werden dagegen für diejenigen, die weiterhin Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld 2 erhalten, von den zuständigen Trägern übernommen.

    Rentenerhöhung:

    Hinzu kommt: Wer nicht vorzeitig in Rente geht und stattdessen Geld von der Arbeitsagentur bezieht, für den zählt die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld 2 als Versicherungszeit. Ein Jahr Arbeitslosengeld-2-Bezug schlägt sich in einer Erhöhung der späteren Monatsrente nieder, allerdings lediglich mit 4,28 Euro. Nach den Plänen der großen Koalition soll es demnächst, vermutlich ab 2007, nur noch etwas mehr als die Hälfte sein. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld sind für die spätere Rente meist deutlich mehr wert. Der an die Rentenkasse abgeführte Beitrag wird auf Grundlage von 80 Prozent des Bruttoeinkommens vor der Arbeitslosigkeit berechnet.

    Rentenkürzung:

    Die meisten Rentenberechtigten können aufgrund der Gesetzesänderungen der letzten Jahre zwar noch ein vorzeitiges Altersruhegeld in Anspruch nehmen. Sie werden dafür aber dann mit erheblichen Abschlägen bei den Altersbezügen bestraft. Wer mit 60 die vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beantragt, muss in der Regel mit einer Rentenkürzung um 0,3 Prozent für jeden Monat vor dem 65. Lebensjahr rechnen. Das bedeutet: Wer beispielsweise einen Rentenanspruch von 1.000 Euro erworben hat, bekommt, wenn er mit 60 statt mit 65 in Rente geht, nur 820 Euro im Monat ausgezahlt. Diese Kürzung gilt lebenslang. Wer ein Jahr später, also mit 61, in Rente geht, hat schon deutlich niedrigere Abschläge: Dann wird ein Abschlag von 14,4 Prozent fällig.
    Quelle und gesamter Artikel: Ihre Vorsorge.de

    Fazit.... wer kann und will, sollte diese Regelung unbedingt dieses Jahr noch unterschreiben....


    Rechtsgrundlagen:

    SGB III - § 428
    Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen


    Analog geltende Gesetzgebung SGB II § 65:

    (4) Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Vom 1. Januar 2006 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. § 428 des Dritten Buches gilt entsprechend.


    Weitere Informationen - neben der politischen Betrachtung des Themas findet sich auf folgender Seite:

    Herbert Masslau
    Arbeitslosengeld II und “58er–Regelung”

    (Neufassung 23. März 2007)



    Und so sieht die Vereinbarung aus:

    ALG II unter erleichterten Voraussetzungen
    .
    .
    Liebe Grüße Kristin

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  2. #2

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    Standard

    Zum Jahresbeginn fällt die "58er-Regelung": Danach müssen Arbeitslose, die im kommenden Jahr 58 und zu ALG-II-Empfängern werden, frühestmöglich in Rente gehen. Somit drohen in manchen Fällen Abschläge von bis zu 18 Prozent. Die Koalition tüftelt an einer Folgeregelung.

    Es ist ein Thema, das so gar nicht nach dem Geschmack der SPD auf der Suche nach einem neuen sozialen Profil sein dürfte. Ab dem 1. Januar 2008 müssen bestimmte ältere Arbeitslose nach dem jetzigen Gesetzesstand mit einer frühzeitigen Rente rechnen, weil die Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung aufgekündigt hat. Betroffen wären Menschen, die im kommenden Jahr 58 Jahre alt werden, deren Arbeitslosengeld I ausläuft und die damit zu Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) werden würden.

    Nach der noch geltenden so genannten 58er-Regelung dürfen Arbeitslose ab 58 Jahren so lange weiter Arbeitslosengeld beziehen, bis sie ohne Abzüge in Rente gehen können. Sie werden dabei nicht mehr aktiv gefördert, müssen sich zur Arbeitssuche also nicht mehr beim Arbeitsamt melden. Die Arbeitsagenturen lassen sie quasi in Ruhe.
    Quelle und vollständiger Artikel: Stern




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  3. #3

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    Standard Wen betrifft die drohende Zwangsverrentung?

    Sehr gute Information dazu von:


    der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen:


    Entwarnung für „Altfälle“: Kein Handlungsbedarf


    Wer bereits vor dem 1.1.2008 ALG II bezogen hat und 58 Jahre oder älter ist, der ist von der drohenden Zwangsverrentung nicht betroffen. Gleiches gilt auch für 58-Jährige oder Ältere, die zwar noch kein ALG II vom Amt überwiesen bekommen haben, aber vor dem Stichtag 1.1.2008 ihren Antrag gestellt haben und alle weiteren Leistungsvoraussetzungen erfüllen.


    Für diese „Altfälle“ gilt die alte „58er-Regelung“ weiterhin: Die Pflicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Altersrente zu wechseln, gilt nur bezogen auf eine abschlagsfreie Rente.

    Um als solcher „Altfall“ weiterhin vor einer Rente mit Abschlägen geschützt zu sein, ist es unerheblich, ob die „58er-Erklärung“ - also das entsprechende Formular der Arbeitsverwaltung – unterschrieben wurde oder nicht (so auch die Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit, DH BA 5.6 und 5.7).


    Entscheidend ist laut Gesetz (§ 65 SGB II i.V.m. § 428 SGB III) nur, dass der 58. Geburtstag vor dem 1.1.2008 liegt und der Leistungsanspruch bereits ebenfalls vor diesem Datum besteht.


    „Rentennahe“ zukünftige ALG-II-Bezieher: Aufpassen und sich wehren!

    Die drohende Zwangsverrentung mit Abschlägen betrifft Personen, die 60 Jahre und älter sind (bzw. deren 60. Geburtstag kurz bevorsteht) und die ab dem 1.1.2008 ins ALG II rutschen.


    Betroffen sind die Personengruppen, die mit Abschlägen vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren eine Altersrente beziehen können: Das sind konkret: Schwerbehinderte, langjährig Beschäftigte (35 Versicherungsjahre und mehr) und Personen bis Jahrgang 1951, die noch die Altersrente für Frauen bzw. wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit beziehen können.

    Komplette Erläuterung: hier

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  4. #4

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    Standard

    Antrag der Linken zum Thema:

    Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern:

    Auszüge:

    3. Die Zwangsverrentung mit Abschlägen bedroht nicht nur die betroffenen Personen mit massiven Abschlägen, sie konterkariert auch die Rhetorik und Politik der Bundesregierung, nach der die Beschäftigung von älteren Er- werbslosen gefördert werden soll. Durch die Zwangsverrentung werden die betroffenen Personen aus dem Arbeitsmarkt ausgesteuert, sie gelten nicht mehr als arbeitslos und ihnen werden keine Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik angeboten.

    Pointiert formuliert ist die Zwangsverrentung nichts anderes als eine erzwungene ,moderne‘ Form der Frühverrentung, wobei allerdings die Kosten über die Rentenabschläge komplett den betroffenen Personen aufgebürdet werden. Sie dient auch der Schönfärberei der Arbeitslosenstatistik.

    (...)

    6. Durch die Zwangsverrentung droht ein neuer Verschiebebahnhof. Kosten für die Erwerbslosigkeit älterer Menschen werden zunächst über die Rentenab- schläge privatisiert. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzt erst mit Erreichen des regulären Renteneintrittsalters ein. Sofern und so- weit die Rentenhöhe unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums sinkt, müssen daher die Kommunen in Form von Sozialhilfe einspringen.


    Überwälzung der Kosten der (Langzeit-)Erwerbslosigkeit auf die Kommu- nen ist nicht sachgerecht und muss vermieden werden. Da in der Sozialhilfe der Rückgriff auf Kinder und Eltern stärker möglich ist als bei der Grund- sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, kann schließlich auch auf Familienangehörige zurückgegriffen werden. Ein wesentliches Ziel der Re- form der Grundsicherung im Alter – Vermeidung von verschämter Armut – wird damit konterkariert.




    Liebe Grüße Kristin

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  5. #5

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    Große Koalition verhindert Zwangsrente mit 58

    Ältere Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II müssen nicht mehr befürchten, vor dem 63. Lebensjahr zwangsweise mit Abschlägen in Rente geschickt zu werden. Es sei "in letzter Minute" gelungen, eine Verständigung mit der Union zu erzielen, teilte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Donnerstag in Berlin mit.
    Die Betroffenen müssten "nicht mehr fürchten, mit 58 Jahren zwangsverrentet zu werden und im Alter starke finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen", sagte Beck. ALG-II-Empfänger könnten nun erst ab dem 63. Lebensjahr "auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden" - und das nur, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt. Die SPD habe "die Zwangsrente mit 58 Jahren" gestoppt.

    Quelle.:
    http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=171559

  6. #6

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    Standard Übergangsweise Handhabung

    Befristungsende der Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II i. V. m. § 428 SGB III
    (sog. 58er-Regelung) zum 31.12.2007
    Hier: Übergangsweise Handhabung von Neuansprüchen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 01.01.2008

    Mit Verfahrensinformation vom 14.12.2007 (GZ: SP II 21/SP II 22 – II-1005, II-2082.2) wurde klarstellend darauf hingewiesen, dass für
    Hilfebedürftige, die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist,
    die Regelung des § 65 Abs. 4 SGB II weiterhin Anwendung findet, d. h. dass diese Personen nur auf eine abschlagsfreie Rente verwiesen werden dürfen.

    Dies gilt unter dem Aspekt der Gleichbehandlung unabhängig davon, ob die Person von der Möglichkeit des Leistungsbezuges unter erleichterten Bedingungen Gebrauch gemacht hat oder nicht.

    Im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze ist vorgesehen, dass Hilfebedürftige bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen (Drucksache 16/7460 vom 11.12.2007, Artikel 2 Nr. 3). Verfahrensweise bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Inkrafttreten der Regelung:

    Es ist generell davon abzusehen, Hilfebedürftige zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente aufzufordern. Eine Antragstellung durch die Leistungsträger im Rahmen § 5 Abs. 3 SGB II kommt ebenfalls nicht in Betracht.
    Quelle: Geschäftsanweisung Nr. 55 vom 21.12.2007

    Liebe Grüße Kristin

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  7. #7

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    Standard SoVD: Zwangsverrentung verschärft das Risiko wachsender Altersarmut

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Der Kompromiss der Großen Koalition sieht vor, dass eine Zwangsverrentung älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher künftig nicht ab dem 60. sondern erst ab dem 63. Lebensjahr erfolgen kann. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, damit ist die Große Koalition aber auf halbem Wege stehen geblieben.

    Der SoVD fordert den völligen Verzicht auf Zwangsverrentungen. Einälterer Arbeitslosengeld II-Bezieher muss frei entscheiden können, ober sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt. Für 63-Jährige liegen die Abschläge derzeit in der Regel bei 7,2 Prozent. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre werden die Abschläge auf bis zu 14,4 Prozent steigen. Die Abschläge gelten bis zum Lebensende und führen zu hohen Einbußen für die Betroffenen. Das ist unzumutbar. Es muss daher gesetzlich geregelt werden, dass die Nachrangigkeit von Hartz IV für vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen nicht gilt.
    Originaltext: SoVD Sozialverband DeutschlandDigitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
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  8. #8
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    Standard Zwangsverrentung: Langer Atem für Härtefälle

    Die Zwangsverrentung für ältere Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen ist beschlossene Sache. Allerdings ist diese erst ab dem 63. Geburtstag möglich. Also hat sich der Widerstand von Ver.di und der I.G.-Metall gegen die ursprünglich geplante Zwangsverrentung ab dem 60. Lebensjahr gelohnt. Allerdings ist das nur ein halber Sieg !
    Quelle und Weiterlesen: HIER

  9. #9
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    Justitia Einführung eines § 72 SGB II

    Agentur für Arbeit - Geschäftsanweisung Nr. 8 vom 12.02.2008
    Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze
    Hier: Einführung eines § 72 SGB II

  10. #10
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    Standard Mini-Job bewahrt Hartz-IV-Empfänger nicht vor Zwangsrente

    Ältere Hartz-IV-Empfänger können sich auch mit einem Mini-Job nicht davor schützen, dass sie eine mit Abschlägen versehene Zwangsrente beantragen müssen.
    Quelle und Weiterlesen: HIER

  11. #11

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    Zwangsverrentung - aktuelle Infos

    Zwangsverrentung - aktuelle Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr
    Geschrieben von Redakteur

    Die neuen Regeln zur Zwangsverrentung sind endgültig beschlossene Sache und treten rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft. Auf dieser Seite informieren wir ausführlich über die Neuregelung und bieten Tipps sowie Mustertexte für Widersprüche und Anträge ans Sozialgericht.

    Die nachfolgenden Materialien berücksichtigen die endgültige Gesetzesänderung, die am 15.2.2008 vom Bundesrat beschlossen wurde.

    Allen Kolleginnen und Kollegen, die von der Zwangsrente bedroht sind - also alle 63- oder 64-Jährigen, die ab dem 1.1.2008 erstmal ALG II beziehen müssen - empfehlen wir vor allem das Info-Blatt "Erste Hilfe bei drohender Zwangsverrentung" (siehe 1.1).

    Hier aber zunächst eine Übersicht zu den Themen dieser Seite::

    1. Info-Blätter der KOS zur rechtlichen Gegenwehr
    2. Mustertexte und Hinweise für Anträge und Widersprüche
    3. Gesetzestexte und Durchführungshinweise
    4. Weitere Materialien


    1. Info-Blätter der KOS zur rechtlichen Gegenwehr
    Quelle.:http://www.erwerbslos.de/index.php?o...=575&Itemid=32

  12. #12
    Horst ist offline Lebensphase-Inventar!

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    Standard Rente mit 63 - Die neuen Regelungen für ALG-II-Empfänger

    Seit diesem Monat müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II, die 63 Jahre alt werden, automatisch in Frührente gehen. So sieht es das Sozialgesetzbuch vor. Das Problem dabei: Renten, die ohnehin nicht besonders hoch sind, werden durch Abschläge weiter gemindert. Doch für diese sogenannte 63er-Regelung gibt es Ausnahmen. Wer gut informiert ist, kann den Rentenverlust verhindern.

    Wiederbelebt für ältere Langzeitarbeitslose wird ein Grundsatz des Sozialgesetzbuches: Demnach entfällt das Arbeitslosengeld, wenn gleichzeitig Anspruch auf eine Rente besteht, zum Beispiel auf eine Frührente. In diesem Fall wird die Arbeitslosenunterstützung durch das Altersruhegeld ersetzt. Bisher haben die Jobcenter diesen Grundsatz kaum berücksichtigt. Das ändert sich nun mit der so genannten 63er-Regelung, erklärt die Potsdamer Anwältin für Arbeitsrecht Vera Munz: HIER

  13. #13

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    Standard

    Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV) vom 14.04.2008
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